17.01.2010 - BGH
Kontaktangaben auf Homepage kein Einverständnis für E-Mail-Werbung
12.01.2010 - Google
Markenstreit um neues Google-Handy
09.01.2010 - OLG Köln
Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie
10.12.2009 - BGH
Klauseln betreffend die Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
03.12.2009 - OVG Berlin
Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet zur Vorratsdatenspeicherung Technik auf eigene Kosten bereitzuhalten
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