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30.06.2010

Kunstaustellung in unseren Kanzleiräumen

"Brasilianer in Berlin" - Ein Fotoprojekt von Anna Katharina Stillisch

23.04.2010

OLG Dresden: Kunstfreiheit

Nackt-Bildnis von Oberbürgermeistern durch Kunstfreiheit geschützt

23.04.2010

AG München: Videoüberwachung

Videokamera im Treppenhaus zur Überwachung des Hauseingangs unzulässig

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News

23.04.2010 - EuGH: GoogleAdwords

Kategorie: Allgemein

GoogleAdwords verletzen nicht das Markenrecht

Der EuGH hat kürzlich in einem Grundsatz-Urteil (Urt. v. 23.03.2010 – Az: C-236/08, C237/08, C238/08)  entschieden, dass Google durch sein Angebot, Schlüsselwörter zu kaufen, nicht gegen Rechte von Markeninhabern verstößt.  Lediglich die Werbenden selbst verletzen Markenrechte,  wenn sie Schlüsselwörter von Google in Anzeigen so einblenden lassen, dass die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 23.03.2010