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31.08.2011

04.08.2011 – neues Widerrufsrecht in Kraft

Kategorie: IT- und Telekommunikationsrecht

07.04.2010

Datenschutz

BDSG-Novelle I in Kraft getreten

07.04.2010

BGH: Verbraucher

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News

23.04.2010 - AG München: Videoüberwachung

Kategorie: Allgemein

Videokamera im Treppenhaus zur Überwachung des Hauseingangs unzulässig

Das AG München hat entschieden (Urt. v. 12.04.2010 – Az.: 423 C/34037/08), dass es einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters darstellt, wenn ein Hauseingang durch eine Kamera überwacht wird, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die Freiheit vor unerwünschter Kontrolle und Überwachung durch Dritte, namentlich die Freiheit, die eigene Wohnung zu verlassen und zu betreten und ungestört Besuch zu empfangen, umfasst.