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02.08.2016 - Arbeitsrecht
BAG zur Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Friedenspflicht


Eine Gewerkschaft, welche zu einem die Friedenspflicht verletzenden und damit rechtswidrigen Streik aufruft, kann sich einer Ersatzpflicht für streikbedingt entstandene Schäden nicht durch den Einwand entziehen, bei einem die Friedenspflicht wahrenden Streik wären ebenfalls Schäden entstanden.

Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte im Dezember 2011 einen Tarifvertrag mit der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, der Fraport AG, mit Ausnahme von vier Regelungen, welche erst zum 31. Dezember 2017 kündbar waren, gekündigt. Im Rahmen eines anschließend durchgeführten Schlichtungsverfahrens wurden Empfehlungen vom Schlichter abgegeben, welche sich unter anderem auch auf die ungekündigten Regelungen bezogen. Am 15. Februar rief die GdF zum Streik auf, um die gesamte Schlichtungsvereinbarung durchzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt bestand aber für die ungekündigten Vorschriften eine sog. tarifvertragliche Friedenspflicht, welche vorsieht, dass ihr unterliegende Regelungsinhalte nicht mit Mitteln des Arbeitskampfes durchgesetzt werden dürfen. Der Streik wurde daher für rechtswidrig erklärt und aufgrund einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung beendet. Die klagende Fraport AG verlangte daraufhin Ersatz der ihr aufgrund des Streiks entstandenen Schäden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach der Klägerin einen solchen Anspruch nun zu. Es stellte fest, dass der von der Beklagten getragene Streik als einheitliche und unteilbare Handlung anzusehen sei und daher wegen eines Verstoßes gegen die Friedenspflicht insgesamt rechtswidrig war. Insbesondere sei der Einwand der Klägerin, dass sie den Streik auch ohne Bezug zu den der Friedenspflicht unterliegenden Regelungen hätte führen können (sog. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), unbeachtlich. In diesem Fall hätte der Streik ein anderes Kampfziel verfolgt, sodass es sich um einen anderen Streik gehandelt hätte. Zudem habe die Beklagte auch schuldhaft gehandelt, sodass sie gegenüber der Klägerin zum Ersatz der streikbedingten Schäden verpflichtet sei.



BAG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 AZR 160/14 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.07.2016