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Kategorie: Medien- und Urheberrecht Top-News

 

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09.09.2016 - Medienrecht
BVerfG: nachweislich wahre Tatsachenbehauptungen, welche Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, sind hinzunehmen


Ein Urteil, welches eine Person zur Unterlassung einer wahren Tatsachenbehauptung verpflichtet, stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in deren Grundrecht auf freie Meinungsäußerung dar, sofern die Behauptung eine andere Person nicht in unzumutbarer Weise in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung durch ein zivilgerichtliches Urteil. In diesem wurde der Beschwerdeführer zur Unterlassung einer Äußerung auf Internet-Portalen, welche die Möglichkeit bieten Firmen zu suchen und zu bewerten, verurteilt. Konkret hatte der Beschwerdeführer über das Verhalten der Klägerin berichtet, welche sich im 3 Jahre zurückliegenden Ausgangsverfahren im Rahmen eines Vergleichs zu Zahlung von 1.100 € verpflichtet hatte. Eine vollständige Zahlung erfolgte aber erst, nachdem der Kläger Strafanzeige gestellt und einen Zwangsvollstreckungsauftrag gestellt hatte. In dieser Verurteilung sah der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und erhob deshalb die Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab dem Beschwerdeführer nun Recht. Dabei stellte es zunächst fest, dass die Behauptung wahrer Tatsachen über ein in der Sozialsphäre liegendes Verhalten grundsätzlich hingenommen werden müsse. Etwas anderes gelte, wenn diese eine so erhebliche Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach sich zieht, dass der entstehende Schaden außer Verhältnis zum Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Eine solche erhebliche Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers im Ausgangsverfahren konnte das Gericht nicht feststellen. Dabei sei zu beachten, dass es sich um eine unstreitig wahre Aussage handelt. Da ein unverhältnismäßiger Verlust sozialer Achtung durch Nennung des Namens nicht ersichtlich sei, überwiege vorliegend das öffentliche Informationsinteresse möglicher Kunden des Klägers.

Auch die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer erst 3 Jahre nach dem Rechtstreit äußerte, führe nicht zu einer anderen Bewertung. Würde dem Beschwerdeführer nach dieser Zeit verboten, von ihm erlebte, unstreitig wahre Tatsachen, zu äußern, so würde ihn dies unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken.



BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 3487/14 

Quelle: juris Rechtsportal vom 04.08.2016