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BGH zum Urheberrecht an veränderten Fotografien

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Kategorie: Medien- und Urheberrecht Top-News

 

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06.09.2016 - Urheberrecht
BGH zum Urheberrecht an veränderten Fotografien


Zur Feststellung, ob ein mit parodistischer Intention verändertes Foto urheberrechtlich eine freie Benutzung im Sinne einer Parodie darstellt, hat eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen stattzufinden.

Der als selbstständiger Fotograf tätige Kläger hatte ein Foto der Schauspielerin Bettina Z. angefertigt. Die beklagte Internetseitenbetreiberin rief auf ihrer Website Nutzer dazu auf, Fotos von Prominenten mit Hilfe eines Bildbearbeitungsprogramms so zu bearbeiten, dass die abgebildeten Personen möglichst fettleibig erscheinen. In dieser Form verwendete und veröffentlichte ein Nutzer das vom Kläger erstellte Foto auf der Seite der Beklagte. Der Kläger sah in dieser Veröffentlichung eine unberechtigte Nutzung und Entstellung seines Bildes sowie eine Verletzung seiner Urheberrechte und verlangte daher Schadensersatz.

Das Berufungsgericht hatte einen solchen Anspruch abgelehnt, da das auf der Website der Beklagten veröffentlichte Foto ein selbstständiges Werk darstelle, welches in freier Benutzung des Werkes des Klägers geschaffen wurde und daher gemäß § 24 UrhG ohne Zustimmung des Klägers veröffentlicht und verwertet werden durfte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Sache nun zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Eine freie Benutzung setze voraus, dass aufgrund der Eigenart des neu geschaffenen Werkes die eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes verblassen. In diesem Rahmen sei der unionsrechtliche Begriff der Parodie heranzuziehen. Eine solche liege vor, wenn ein Werk an ein bestehendes Werk erinnert, diesem gegenüber aber wahrnehmbare Unterschiede aufweist und zusätzlich Ausdruck von Humor oder Verspottung ist. Genauso wie eine Parodie setze eine freie Benutzung aber nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Bei der Beurteilung, ob eine freie Benutzung vorliegt, müsse aber ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten des Urhebers des bestehenden Werkes und der freien Meinungsäußerung des Urhebers des geschützten Werkes hergestellt werden.

Eine solche Abwägung hatte das Berufungsgericht aber nicht angestellt. Es hatte insbesondere außer Acht gelassen, dass die beanstandete Bearbeitung eine Entstellung des ursprünglichen Werkes darstellte und damit die berechtigten geistigen und persönlichen Interessen des Klägers erheblich beeinträchtige. Zudem habe das Gericht nicht beachtet, dass die Bearbeitung sich nicht unmittelbar mit dem ursprünglichen Werk des Klägers auseinandersetzt.



BGH, Urteil vom 28.07.2016 - I ZR 9/15 

Quelle: Otto-Schmidt-Verlag vom 02.09.2016